EU-Datenschutz-Grundverordnung: Standpunkt des Ministerrats

Am 15. Juni hat der Ministerrat der Europäischen Union seinen Standpunkt zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) festgelegt. Der Text des Rates enthält einige Modifizierungen bisheriger Vorschläge, die in den Trilogverhandlungen ab dem 24. Juni 2015 von den Vertretern des Ministerrats, der Kommission und des Parlaments weiter diskutiert werden.

Während das Europäische Parlament schon im März 2014 seinen Standpunkt mit großer Mehrheit verabschiedet hatte, konnte sich nun auch der Ministerrat auf eine gemeinsame Linie einigen. Der gemeinsame Standpunkt ist gleichzeitig Voraussetzung für die schon vorher angesetzten Trilogverhandlungen zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament, an deren Ende die Verabschiedung der gemeinsamen europäischen Datenschutz-Grundverordnung stehen soll.

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