Innenminister warnt vor rechtsfreiem Raum im Internet

Auf dem 23. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Mindestdatenspeicherung von sechs Monaten gefordert und dem Quickfreeze-Verfahren eine klare Absage erteilt. Auch Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, wünschte sich eine ordentliche Speicherfrist. Er beschwerte sich, dass es in Deutschland mehr Datenschutzbeauftragte gebe als Opfer- und Kinderschutzbeauftragte – dabei sei Datenschutz zwar ein hohes Verfassungsgut, aber eben nicht das höchste.

Zur Eröffnung des Kongresses betonte Wendt, dass das von der Vorratsdatenspeicherung gezeichnete Bild "sachlich falsch, bösartig und politisch völlig daneben" sei. Es ginge niemals darum die Bürger zu bespitzeln, vielmehr brauche man die Daten, um schwere Straftaten zu verfolgen. Fast noch wichtiger sei es, das kriminelle Kommunikationsumfeld eines Täters beleuchten zu können, der bereits hinter Gittern sitzt. Wie der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf dem europäischen Polizeikongress befürwortet Wendt den Begriff "Mindestdatenspeicherung". Politisch habe Jäger "ausdrücklich Recht", dass "die Verweigerung einer Mindestdatenspeicherung hart an der Grenze zur Strafvereitelung ist".

 

Quelle:  heise.de
 

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