Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte das Bundeskriminalamt (BKA) vor einem Jahr in einem umstrittenen Verfahrensweg angewiesen, die Vorschriften zum netzseitigen Filtern von Webauftritten mit Missbrauchsbildern mit dem Inkrafttreten des Zugangserschwerungsgesetzes zunächst auszusetzen. Die Koalition wollte damals eine eigene Gesetzesinitiative zum Löschen kinderpornographischer Inhalte im Netz ausarbeiten, wozu es aber nie kam.

Zum weiteren Vorgehen im Streit um das Websperren-Gesetz erklärte ein Sprecher von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegenüber heise online, dass man derzeit "in enger Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium" über Modalitäten und konkrete Fristen verhandele. Zunächst müssten die bisherigen Löschansätze "wissenschaftlich belastbar ausgewertet" werden, wobei der 1. März nicht als Stichtag gelten könne. Die intensivere Zusammenarbeit mit der Länder- und der Wirtschaftsseite sei schließlich erst Monate später in Angriff genommen worden.

Quelle:  heise.de
 

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