Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat auf dem "Geodaten-Gipfel" in Berlin der Internetwirtschaft eine Frist bis Dezember eingeräumt, um selbst Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre der Bürger vorzulegen. "Ich erwarte, dass sich die Dienste zu datenschutzfreundlichen Regeln verpflichten", sagte der CDU-Politiker laut einer dpa-Meldung nach dem Spitzentreffen mit Vertretern der Branche sowie Verbraucher- und Datenschützern. Widerspruchsmöglichkeiten für die Bürger müssten darin einfach zu finden sein. Ein entsprechender Selbstregulierungs-Codex könne eine gesetzliche Regelung überflüssig machen.
De Maizière konnte sich damit zunächst gegen Kabinettskollegen durchsetzen. So hatten Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Vorfeld auf ein rasches Handeln des Gesetzgebers gedrängt. Aigner sprach sogar von "Einigkeit" in der Bundesregierung, dass "die Erhebung und Nutzung von Geodaten" gesetzlich zu verankern sei. Eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft reiche nicht aus. Die Justizministerin machte sich für Auskunftsansprüche der Nutzer gegenüber Diensteanbietern sowie für eine Möglichkeit der Bürger stark, die Löschung von Daten zu erreichen. Zudem sollten gemäß der Liberalen "Widerspruchsrechte der Dateninhaber gesetzlich verankert und auch Einwilligungslösungen vorangetrieben werden".
"Wir brauchen keine Einzelfallgesetze zu jedem neuen Internet-Dienst, sondern eine strategische Netzpolitik", warb der Präsident der Branchenvereinigung Bitkom, August-Wilhelm Scheer, dagegen für eine Zurückhaltung der Politik. Im Vordergrund müsse stehen, "wie wir die Chancen des technischen Fortschritts gesellschaftlich und wirtschaftlich bestmöglich nutzen". Bedenken seien zu diskutieren, Deutschland dürfe sich aber nicht durch nationale Gesetze vom technischen Fortschritt abkoppeln. Die Lobbyvereinigung soll nun die Formulierung der Selbstverpflichtung der Industrie koordinieren.
Quelle: heise.de
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