SPD will BKA-Gesetz korrigieren

Die SPD hat Änderungswünsche beim BKA-Gesetz angemeldet, das dem Bundeskriminalamt (BKA) neue Aufgaben zuweist. Nach Aussage von Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, seien zehn bis zwölf Punkte des neuen Gesetzes klärungsbedürftig. Die SPD werde darum Mitte September eine Expertenanhörung im Bundestag ansetzen, deren Ergebnisse im neuen Gesetz berücksichtigt werden sollen. Damit dürfte mit der Verabschiedung des BKA-Gesetzes frühestens zum Jahresende zu rechnen sein.

Quelle: heise.de

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