Struck für Online-Duchsuchung

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat sich für eine Einführung der Online-Durchsuchung ausgesprochen. In einem Interview mit dem Magazin Stern knüpfte er seine Zustimmung daran, dass rechtsstaatliche Bedingungen wie erhebliche Verdachtsmomente und Richtervorbehalt eingehalten werden würden.

Die Sicherheitsbehörden hätten die Einsatzmöglichkeiten der Online-Durchsuchung überzeugend dargelegt, so dass dieses Instrument der Verbrechensbekämpfung eingeführt werden solle, vorausgesetzt das Bundesverfassungsgericht halte es für verfassungskonform. Struck zeigte sich davon überzeugt, dass auch die SPD Bundestagsfraktion diese Entscheidung mittragen werde.

Den Stern-Artikel finden Sie hier .

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