Die Datenschützer aus Bielefeld klagen in Karlsruhe gegen den Staatstrojaner und die damit verbundene Quellen-TKÜ sowie die Online-Durchsuchung.

Wie angekündigt reicht der Datenschutzverein Digitalcourage eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz des Staatstrojaners ein. „Der Staatstrojaner ist ein maßloser Übergriff auf das Privatleben aller Menschen“; „mit solchen Gesetzen ebnet die Große Koalition den Weg in einen autoritären Überwachungsstaat“, begründen die Aktivisten die Klage, die vor einem Jahr angekündigt worden war.

Quelle: heise.de