Die Trilogverhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung sind formell abgeschlossen. Parlament, Rat und Kommission einigten sich gestern auf eine Textfassung. Der Rat sieht den Abschluss der Trilog-Verhandlungen als positives Signal für den digitalen Binnenmarkt.
In Zukunft müssten europäische Unternehmen nur noch ein europäische, statt viele nationale Datenschutzrechte beachten. Ebenso sei nur noch jeweils eine Behörde für die Datenschutzaufsicht zuständig. Dies stärke die Rechtssicherheit.
Das Ergebnis der Triolgverhandlungen muss Anfang 2016 noch vom Rat und dem Parlament formell gebilligt werden. Zwanzig Tage später tritt die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Nach einer zweijärhigen Umsetzungsphase sollen die Regeln ab dem Frühjahr 2018 Anwednung finden.