Deutschland werde diese Einwände bereits "im Vorgriff auf eine künftige Neuregelung" in die Pläne für eine hiesige Bestimmung einfließen lassen, heißt es in dem Schreiben weiter. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und ihr Kollege im Innenressort, Hans-Peter Friedrich (CSU), führen seit geraumer Weile Gespräche über einen neuen Anlauf zur Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, nachdem das Bundesverfassungsgericht das ursprüngliche Gesetz 2010 gekippt hatte. Die Liberale hat dafür einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ein Einfrieren von Telekommunikationsdaten gemäß dem "Quick Freeze"-Verfahren in konkreten Verdachtsfällen und eine siebentägige pauschale Speicherung von Internet-Verbindungsdaten vorsieht. Der CDU/CSU-Fraktion geht dieser Ansatz aber nicht weit genug.

Quelle:  heise.de

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