Entsprechende EU-weit harmonisierte Bedingungen könnten leichter international durchgesetzt werden als nationale Regelungen. Das Hauptanliegen der Länder, wonach Betreiber für neue Nutzer zunächst die höchste Sicherheits- und Datenschutzstufe einstellen müssten, teilt die Regierung. Das Kabinett verweist aber zugleich darauf, dass beispielsweise Facebook seinen europäischen Sitz in Irland habe und sich in der Regel auf das dort geltende Datenschutzrecht berufen könne. Selbst wenn man die Anwendbarkeit deutscher Bestimmungen auf den Konzern bejahen würde, stelle sich ein "erhebliches Durchsetzungsproblem". Daher sollten hier "zumindest begleitend zu nationalen Bestrebungen" zunächst Lösungen auf EU-Ebene gesucht werden. Die Bundesregierung werde sich daher bei den anstehenden Beratungen über die geplante Novellierung der Brüsseler Datenschutzrichtlinie für den Anspruch des Bundesrates einsetzen.

Quelle:  heise.de

Die vollständige News finden Sie >hier< !