Das Europäische Parlament und der EU-Rat hatten die Kommission nach der Erneuerung des TFTP-Abkommens aufgefordert, im Interesse des Privatsphärenschutzes der EU-Bürger eine europäische Lösung einzuführen. Die Kommission möchte laut Malmström zunächst eine Diskussion über mögliche Vorschläge anregen, bei denen sie im Einzelnen auf ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit achten werde. Alle müssten unter anderem dazu geeignet sein, den Zugang von Terroristen zu Ausrüstung und Finanzierung möglichst zu unterbinden und ihre Transaktionen nachverfolgbar zu machen. Eine bevorzugte Lösung gebe es bisher nicht, stellte die Liberale klar. Die Kommission werde die Ansätze nun mit dem Rat und dem Parlament im Detail diskutieren, bevor auf Basis einer "gründlichen Folgenabschätzung" über weitere Schritte entschieden werde.

Quelle:  heise.de
 

Die vollständige News finden Sie >hier< !