UN-Berichterstatter rügt Netzsperren und zunehmende Online-Zensur

Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen zum Schutz der Meinungsfreiheit, Frank La Rue, spricht sich in einem Bericht gegen "Three-Strikes"-Systeme im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen, unverhältnismäßige Netzüberwachung und für Online-Anonymität aus. "Es sollte so wenig Beschränkungen des freien Informationsflusses im Internet geben wie möglich", schreibt der Berichterstatter in seiner Untersuchung, die er am Freitag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf vorgestellt hat. Das Recht auf freie Meinungsäußerung müsse voll garantiert sein, fordert La Rue, es dürfe nur im Einklang mit internationalen Menschenrechtsbestimmungen etwa zum Schutz der nationalen Sicherheit begrenzt werden.

"Schwer besorgt" zeigt sich der Sonderbeauftragte über "die zunehmend ausgefeilten Blockade- oder Filterverfahren, die Staaten zur Zensur einsetzen". Durch die mangelnde Transparenz lasse sich schwer einschätzen, ob sie tatsächlich nötig seien. La Rue appelliert daher an Länder, die derzeit zentrale Systeme für Websperren einsetzen, Listen der blockierten Seiten und ausführliche Rechtfertigungen vorzulegen. Auch wenn Kinderpornographie bekämpft werde, dürften solche Mechanismen höchstens gesetzlich angeordnet werden. Es müsse verhindert werden, dass die Websperren missbraucht und auf andere Bereiche ausgeweitet werden. Dafür müsse es ein unabhängiges Kontrollgremium geben.

Quelle:  heise.de
 

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