Internet-Nutzer waren gegen die Sperren Sturm gelaufen, weil sie den Aufbau einer staatlichen Zensur-Infrastruktur fürchteten. Auch die Wirksamkeit der Maßnahme wurde infrage gestellt. Christian Bahls, Vorsitzender des Vereins Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (MOGiS), hatte sich schon über die Vereinbarung im Koalitionsausschuss erfreut gezeigt: Endlich habe auch die Union erkannt, "dass Sperren für die Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs im Internet untauglich sind". Jetzt müsse entschieden versucht werden, das Problem an der Wurzel zu bekämpfen und den dafür nötigen Druck zur Verbesserung auch der internationalen Zusammenarbeit zu erhöhen.

Union und FDP setzten das Sperrgesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung bereits 2009 aus – nun soll es ganz gekippt werden. Auf das Löschen von Kinderpornos hatte vor allem die FDP gepocht. Im Gegenzug trägt sie eine Visa-Warndatei mit. Dabei ist ein zweistufiges Verfahren geplant. In der Warndatei sollen alle Menschen erfasst werden, die im Zusammenhang mit Straftaten verurteilt wurden, die für eine Visa-Vergabe relevant sind. Darunter fallen zum Beispiel Menschenhandel und Schwarzarbeit. Dann soll ein Visum verweigert werden. Zudem sollen alle Menschen, die bei einem Visa-Antrag involviert sind – im Wesentlichen sind das Antragsteller und Einlader – bei einem konkreten Verdacht mit einer Anti-Terror-Datei abgeglichen werden, um mögliche Terroristen und Gewalttäter frühzeitig zu erkennen.

Quelle:  heise.de
 

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