Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat den IT-Gipfel als "reine Schauveranstaltung" kritisiert. BDK-Chef Klaus Jansen sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Die Politik verharrt weiter in der Zuschauerrolle, während das Ende der Privatheit im Netz schnell näher rückt." Bundesregierung und IT-Branche hatten sich am Dienstag in Dresden um 5. Nationalen IT-Gipfel getroffen.
Jansen forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die "Netzpolitik endlich zur Chefsache" zu machen. "Wir brauchen einen Internetminister im Kanzleramt, der die drängenden Probleme mit Nachdruck und aus einem Guss löst." Auch die Rolle des Bundesdatenschutzbeauftragten will Jansen deutlich stärken. "Er muss absolut unabhängig sein, was er unter der Dienstaufsicht des Bundesinnenministers aber nicht ist." Der Datenschutzbeauftragte sollte wie der Wehrbeauftragte dem Parlament unterstellt werden.
Quelle: heise.de
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