Innenminister mahnt Regelung zur schärferen Internetüberwachung an

Parallel zur Auseinandersetzung um die Vorratsspeicherung hat auch die Debatte über eine umfassendere Überwachung der Internet-Telefonie in der Regierungskoalition wieder an Schärfe gewonnen: Laut einem Bericht der Rheinischen Post drängt Bundesinnenminister Thomas de Maizière darauf, Ermittlern die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ, das Abhören von Internet-Telefonaten vor der Ver- bzw. nach der Entschlüsselung) rasch zu erlauben. Angesichts der aktuellen Gefährdungslage dürfe Strafverfolgungsbehörden der Zugang zu "Bereichen hochkonspirativer Kommunikation von Terrorismusverdächtigen" nicht verweigert werden, schrieb der CDU-Politiker laut dem Bericht in einem Brief an das FDP-geführte Bundesjustizministerium vom 12. November.

Bei der "Quellen-TKÜ" soll ein Abhörprogramm auf einem damit infizierten Rechner Daten laufender Kommunikationsvorgänge vor einer Verschlüsselung beziehungsweise nach einer Entschlüsselung abgreifen. Technisch ähnelt das dem Einsatz des Bundestrojaners für heimliche Online-Durchsuchungen. Die Liberalen befürchten, dass dabei unzulässigerweise auch Informationen erfasst werden, die noch nicht oder nicht mehr Gegenstand laufender Telekommunikation sind.

Quelle:  heise.de
 

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