Schwarz-Gelb plant statt Websperren Gesetz zur Löschung von Kinderpornographie

Union und FDP wollen die im Zugangserschwerungsgesetz vorgesehenen Websperren nicht weiterverfolgen und stattdessen den Versuch, Kinderpornos auf den Servern direkt zu entfernen, gesetzlich festschreiben. "Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet" zitiert der Spiegel aus einem Brief des Bundeskanzleramts an Bundespräsident Horst Köhler (CDU). Man werde sich bis dahin "auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen". Ein Regierungssprecher bestätigte mittlerweile die Stellungnahme gegenüber dem Bundespräsidenten, wollte sich aber zu deren weiteren Inhalt nicht äußern. Welche Bestimmungen das geplante Gesetz, auch im Vergleich zur gegenwärtigen Rechtslage, enthalten soll, darüber gibt es bislang keine genaueren Informationen.

Quelle: heise.de

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