Kritik an Änderungen des BSI-Gesetzes und des TMG wächst

Der Entwurf zu Änderungen des BSI-Gesetzes stößt bei Datenschützern und IT-Experten auf Widerstand.  "Das geht viel zu weit", kritisiert Hartmut Pohl von der Gesellschaft für Informatik: "Das Gesetz formuliert hier die ständige verdachtslose und sogar anlasslose vollständige Überwachung von Verbindungsdaten und Inhalten der gesamten Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger, die mit Bundesbehörden kommunizieren." Ein Missbrauch wäre zu befürchten meint der IT-Experte. Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, fordert auch Änderungen am Entwurf. Viele Formulierungen des Gesetzes seien "stark interpretationsbedürftig" und müssten präziser definiert werden. Es müsse deutlich gemacht werden, dass "automatisierte Auswertung kein personenbezogenes Auswerten sein darf."Nur die Anonymisierung der Daten könne verhindern, dass das  "völlig richtige Ziel der Abwehr von Schadprogrammen" zu Lasten des Datenschutzes gehe. Die Daten des Einzelnen müssten vor einem staatlichen Zugriff besser geschützt werden. Zudem wird die parallel geplante Änderung des Telemediengesetzes kritisiert. Bislang war es privaten Dienstanbietern lediglich erlaubt die Verbindungsdaten ihrer Nutzer zu speichern. Die Gesetzesnovelle soll es den Internet Service Providern (ISP) möglich machen, künftig vorbehaltlos die Nutzungsdaten der Sprach- und Datenkommunikation aller Benutzer zu überwachen. 

 

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