BKA-Chef fordert Ende der Debatte über Online-Durchsuchungen

Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über heimliche Online-Debatte ein rasches Ende der Debatte über die heftig umstrittene Ermittlungsmaßnahme gefordert. Vor allem sei in der Öffentlichkeit nicht weiter über die mögliche Technik des so genannten Bundestrojaners zu spekulieren, erklärte der Oberpolizist gegenüber Spiegel Online. Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass das BKA zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einer gesetzlichen Regelung über eine einsatzfähige Software verfügen werde. Dabei schloss er neben einer Eigenentwicklung auch den Rückgriff auf "kommerzielle Produkte" nicht aus. Entsprechende Angebote für einen "Kommissar Trojaner" gibt es seit längerem etwa aus der Schweiz, im Bereich der Überwachung von Internet-Telefonaten auch aus Deutschland.

Quelle: heise.de

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