Schlagabtausch in Sachen Online-Durchsuchung

Die Diskussion über die Einführung der Online-Durchsuchung reißt nicht ab. Der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum betrachtet im Gegensatz zu seiner Chefin Monika Harms heimliche Online-Durchsuchungen sehr skeptisch. Er hält diese Ermittlungsmaßnahme für wenig praxisgerecht. Mehr dazu finden sie in der heise news von 7.12.2007 .
 

Auch zwischen dem Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, und dem ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) ist es zu einer Auseinandersetzung über die Einführung der Online-Durchsuchung gekommen. Bei einer Diskussion in Karlsruhe, zu der das Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft der Uni Karlsruhe und die Jungen Juristen eingeladen hatten, warnte Ziercke einmal mehr vor den verfolgungsfreien Räumen, die die Informationstechnologie dem internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität eröffneten. Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) mahnte dagegen: "Wir haben natürlich das Problem von verfolgungsfreien Räumen, wir brauchen aber auch überwachungsfreie Räume." Mehr hierzu finden Sie auch unter www.heise.de.

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