Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert Nachbesserungen am Entwurf des Telemediengesetzes

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert laut einer Pressemitteilung vom 29.09.2006 Nachbesserungen an dem Entwurf eines Telemediengesetzes zum besseren Schutz vor Spam und Datenklau im Internet. Ähnliche Forderungen stellt auch der Bunderat in seiner Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung.

Nach Ansicht des vzbv bleibe der Gesetzesentwurf deutlich hinter den Belangen des Verbraucher- und Datenschutzes zurück. Insbesondere gelte dies für die Bereiche Spam und Phishing. Hier reiche Aufklärungsarbeit und Prävention alleine zur Bekämpfung nicht aus. Der vzbv fordert daher, Spamming zu einer Ordnungswidrigkeit und den Versand von Phishing-Mails zu einer Straftat zu machen.

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